Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 06.11.2009

Geltungsbereich und Gerichtsstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote des Malteser Schulungszentrums Nellinghof in den Produktgruppen „Rettungsdienst“ und „Sozialpflegerische Ausbildungen“.

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis ist Köln.

Anmeldung
Die Anmeldung erfolgt schriftlich oder über die im Internet zur Verfügung gestellten Anmeldeformulare bei der Schule. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Teilnehmer erhalten bei fristgerechter Anmeldung eine schriftliche Bestätigung an die Privatadresse bzw. über die anmeldende Dienststelle.
Eine Unterrichtseinheit umfasst 45 Minuten.

Zahlungsbedingungen
Das Entgelt für die Veranstaltung ist nach Aufforderung an die Schule zu überweisen. Soll die Leistung von Dritten (z.B. Arbeitsamt, Dienststelle) erbracht werden, haften die Teilnehmer als Mitschuldner.

Rücktritt und Kündigung
Bis zu vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung kann der Teilnehmer ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Die Abmeldung muss schriftlich erfolgen. Maßgeblich ist der Posteingangsstempel der Schule. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet. Teilnehmer, die nach Ablauf der v. g. Frist zurücktreten, zu den Veranstaltungen nicht oder teilweise nicht erscheinen, sind zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet. Bei Lehrgängen, die länger als sechs Monate dauern, haben die Teilnehmer erstmalig die Möglichkeit, mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der ersten sechs Monate zu kündigen; im weiteren Verlauf jeweils zum Ende der nächsten drei Monate. Im Falle einer zurückgezogenen Förderung (z.B. Bildungsgutschein der Agentur für Arbeit) ist der Teilnehmer nicht verpflichtet, das vereinbarte Entgelt selbst zu zahlen, es sei denn, er hat die Rücknahme der Förderung durch sein Verhalten verschuldet.
Teilnehmer, die zu den Veranstaltungen nicht erscheinen und nicht wirksam gekündigt haben, sind zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet.

Änderungen
Ein Wechsel der Dozenten sowie Änderungen im Veranstaltungsablauf berechtigen die Teilnehmer nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Entgelts.

Haftung
Die Schule haftet nicht für Beschädigung, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände oder Kraftfahrzeuge. Ausdrücklich wird auf einen Ausschluss der Haftung für Personenschäden außerhalb der schulischen Veranstaltungen hingewiesen.

Datenerfassung
Die Teilnehmer erklären sich mit ihrer Anmeldung damit einverstanden, dass ihre persönlichen Daten für die Veranstaltungs- und Prüfungsabwicklung sowie spätere Teilnehmerinformationen gespeichert werden.

Salvatorische Klausel
Im Falle der Rechtsunwirksamkeit einer Klausel dieser AGB behalten alle übrigen Klauseln ihre Gültigkeit.